Studenten, die ein Stipendium erhalten, brauchen darauf keine Steuern zu zahlen, wenn das Stipendium von einer gemeinnützigen Körperschaft vergeben wurde und die Empfänger nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen, künstlerischen oder arbeitnehmerähnlichen Gegenleistung verpflichtet sind.

Außerdem dürfen Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht überschreiten, entschied das FG Hamburg.

Eine die Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums ausschließende Gegenleistung liegt nicht vor, erklärten die Richter, wenn das Stipendium zwar für die Forschung zu einem bestimmten Thema vergeben wird und eine wesentliche Änderung dieses Themas zustimmungspflichtig ist, der Stipendiat aber frei an dem Thema arbeiten kann und kein bestimmtes Ergebnis abzuliefern hat.

Ebenfalls keine Gegenleistungen in diesem Sinne sind die Verpflichtung zur Anwesenheit an dem Kolleg, das das Stipendium gewährt, zur Teilnahme an Arbeitskreisen mit anderen Stipendiaten, zu einem Vortrag innerhalb dieses Arbeitskreises, zur Erstellung eines Abschlussberichts sowie im Falle von Veröffentlichungen des Forschungsergebnisses zu einem Hinweis auf den Stipendiengeber zur Abgabe von Belegexemplaren.

(FG Hamburg, 5.9.2012 – 6 K 39/12)

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Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden (VI R 23/12).

Die Klägerin, eine GmbH, möchte ihren Arbeitnehmern flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, bei denen in der ersten Phase ein Teil des Gehalts nicht ausbezahlt wird. Stattdessen soll die Mehrarbeitszeit auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben werden. In der zweiten Phase sollen die teilnehmenden Arbeitnehmer von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden.

Das Finanzamt erteilte der Klägerin auf Antrag eine Anrufungsauskunft des Inhalts, dass Gutschriften auf den Zeitwertkonten nicht zum Lohnzufluss führen. Entgegen des Antrags versah es die Auskunft allerdings mit der Einschränkung, dass dies nicht für die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gelte. Die Klägerin begehrt die Erteilung der Auskunft ohne diese Einschränkung.

Das FG Münster gab der Klage statt. Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führten bei den Arbeitnehmern erst in der Freistellungsphase zu einem Lohnzufluss, da sie erst dann über die entsprechenden Beträge wirtschaftlich verfügen könnten. Dies gelte auch für die Geschäftsführer. Sie hätten es zwar aufgrund ihrer Stellung in der Hand, sich fällige Beträge auszahlen zu lassen. Der beabsichtigte Abschluss der zivilrechtlich wirksamen Vereinbarungen über das Arbeitszeitmodell führe aber gerade dazu, dass die Fälligkeit hinausgeschoben werde.

(FG Münster, 13.03.2013 – 12 K 3812/10 E)

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Die Überlassung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist umsatzsteuerpflichtig.

Diese Ansicht des Finanzgerichts (FG) Münster hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Revisionsverfahren bestätigt.

Eine steuerfreie Grundstücksvermietung liege nicht vor, weil es der Gemeinde nicht um eine Inbesitznahme der Grundstücke gegangen sei, sondern lediglich um die Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Pflichten. Überdies fehle es an einer Überlassung auf Zeit, weil das Nutzungsrecht unwiderruflich und auf Dauer eingeräumt worden sei.

(Bundesfinanzhof, 08.11.2012 – V R 15/12)

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Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen.

Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitjahr 1999 konnten Mehraufwendungen für die Verpflegung gemäß § 4 Absatz 5 Nr. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte nur für die ersten drei Monate als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Der Kläger meinte, die Vorschrift sei auf seinen Fall nicht anzuwenden, denn sie setze eine ununterbrochene und fortlaufende Vollzeittätigkeit voraus. Dies sei bei ihm jedoch nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei er im Rahmen einzelner aufeinander folgender Aufträge tätig geworden, die zudem jeweils unterbrochen gewesen seien durch Heimarbeitstage und kurzfristige Dienstreisen für andere Kunden.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Eine ununterbrochene Vollzeittätigkeit sei keine Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des § 4 Absatz 5 Nr. 5 Satz 5 EStG. Der Kläger habe vielmehr dem Zweck der Vorschrift entsprechend seine auswärtige Verpflegungssituation derjenigen an seinem Wohnort anpassen können. Auch eine rechtlich relevante Unterbrechung der Auswärtstätigkeit, die einen neuen Abzugszeitraum eröffnen würde, liege nicht vor. Weder die kurzfristigen Auswärtstätigkeiten für andere Kunden noch die Arbeit im heimischen Büro seien dafür ausreichend. Eine solche Unterbrechung müsste laut BFH im Regelfall vielmehr mindestens vier Wochen andauern. Dies entspreche auch der ab dem Jahr 2014 anwendbaren Neufassung des Gesetzes (§ 9 Absatz 4a Satz 7 EStG).

(Bundesfinanzhof, 28.02.2013 – III R 94/10)

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Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden.

Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.

Hintergrund: Der Kläger hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle beim Tanken aus Unachtsamkeit statt Diesel Benzin in sein Fahrzeug eingefüllt. Als der Motor kurze Zeit nach Fortsetzung der Fahrt “unregelmäßig” lief, bemerkte er das Unglück. Der Kläger gelangte noch bis zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden reparierte. Die Versicherung lehnte eine Erstattung der Reparaturkosten (ca. 4.300 Euro) wegen der Sorgfaltspflichtverletzung des Klägers ab. Das Finanzamt meinte, neben der Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) seien nur Kosten eines Unfalls zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Die Falschbetankung sei aber kein Unfall.

Das NFG stand vor dem Rechtsproblem, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Ansatz der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale seit dem Jahr 2001 sämtliche Kosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sein sollten. Die seit Einführung der Entfernungspauschale hierzu ergangene FG-Rechtsprechung und ein Teil der steuerrechtlichen Literatur haben mit Blick auf diesen Wortlaut Ausnahmen stets abgelehnt. Die Finanzverwaltung hat gleichwohl im Grundsatz Unfallkosten neben der Entfernungspauschale zum Werbungskostenabzug zugelassen.

Der 9. Senat des NFG hat dagegen die durch den Ansatz der Entfernungspauschale erfolgte Abgeltungswirkung auf die gewöhnlichen (laufenden) Kfz-Kosten, die einer Pauschalierung zugänglich sind, begrenzt und damit im Wege der Gesetzesauslegung die Rechtslage wiederhergestellt, die vor 2001 seit mehreren Jahrzehnten bestand. Danach waren neben der früheren Kilometerpauschale stets außergewöhnliche Wegekosten (z.B. Motorschaden, Diebstahl, Unfall) als Werbungskosten abzugsfähig.

Nach Überzeugung des Gerichts entspricht diese Auslegung dem in den Gesetzesmaterialien ausreichend klar zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzesgebers. Im Übrigen ist eine solche Auslegung – so die Finanzrichter – auch verfassungsrechtlich geboten, da anderenfalls § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG einem Abzugsverbot für Werbungskosten gleichkomme. Für eine solche Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips fehle aber die erforderliche sachliche Rechtfertigung.

(Niedersächsisches FG, 24.4.2013 – 9 K 218/12 – Das NFG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Fortbildung des Rechts zugelassen. Ein Az. des BFH ist derzeit noch nicht bekannt.)

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Die Rechtslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, sodass die Finanzämter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig festsetzen können. Derzeit sind es neun verschiedene Punkte, von Betriebsausgaben über Versicherungsbeiträge bis hin zum Solidaritätszuschlag, bei denen die Fälle bis zur endgültigen Entscheidung offen bleiben.

Mit einem Vorläufigkeitsvermerk werden die Einkommensteuerbescheide derzeit zu folgenden Punkten versehen:

Nicht mehr vorläufig ergehen Bescheide

• zum Abzug von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2006, was nur zuvor erlaubt war. Denn der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Einschränkung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Gegen keines seiner Urteile wurde Verfassungsbeschwerde erhoben.
• aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitszimmer, den Werbungskosten im Vergleich zu Abgeordneten, dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, zum ehemaligen Haushaltsfreibetrag und zur Kürzung bei der Pendlerpauschale ab 2007.

(BMF-Schreiben vom 26.4.2013)

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Das FG Düsseldorf hat es abgelehnt, eine Vorfälligkeitsentschädigung, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens zu zahlen war, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Konkret war das Darlehen zur Finanzierung vermieteter Immobilien aufgenommen und vorzeitig abgelöst worden, als die Immobilien verkauft wurden.

Die Klägerin veräußerte im Jahr 2009 vermietete Immobilien und begehrte, die für die vorzeitige Ablösung des Finanzierungsdarlehens im Jahr 2010 angefallene Entschädigung in Höhe von rund 70.000 Euro als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug mit dem Argument ab, die nachträgliche Vorfälligkeitsentschädigung stehe nicht mehr in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften, sondern sei der (nicht steuerbaren) Veräußerung zuzuordnen.

Dem ist das FG gefolgt. Der Abzug nachträglicher Werbungskosten komme auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht in Betracht. Im Streitfall sei die zehnjährige Veräußerungsfrist nämlich abgelaufen gewesen. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, nach Wegfall der Vermietungsabsicht anfallende Schuldzinsen über die vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fälle hinaus zu berücksichtigen.

(FG Düsseldorf, 13.1.2013 – 7 K 3506/12 F)

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Selbstständige müssen nicht nur ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung -Voranmeldungen sowie die Gewerbesteuererklärung elektronisch per ELSTER beim Finanzamt einreichen, sondern auch ihre Einkommensteuererklärung samt der Anlage EÜR. Eine elektronische Antragstellung ist auch für die Dauerfristverlängerung bei Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Pflicht.

Selbstständige müssen nicht nur ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung -Voranmeldungen sowie die Gewerbesteuererklärung elektronisch per ELSTER beim Finanzamt einreichen, sondern auch ihre Einkommensteuererklärung samt der Anlage EÜR. Eine elektronische Antragstellung ist auch für die Dauerfristverlängerung bei Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Pflicht.

Eine Abgabe der Steuererklärungen auf Papier ist nach § 150 Abs. 8 AO nur noch in Härtefällen zulässig, nämlich wenn dem Selbstständigen die Einrichtung eines Internetzugangs aus persönlichen Gründen (etwa wegen seines Alters) oder aus wirtschaftlichen Gründen (finanziell untragbar) nicht zumutbar ist (BFH-Urteil vom 14.3.2012, XI R 33/09). Der Härtefallantrag kann stillschweigend durch Papierabgabe gestellt werden.

Bei einer Einkommensteuererklärung auf Papier genügt auch ein einseitig ausgedruckter oder fotokopierter Vordruck, der dem amtlichen Formularmuster entspricht. Es schadet auch nicht, wenn der Vordruck eines anderen Bundeslandes verwendet wird. Die Zusammenheftung der ausgedruckten Seiten mehrseitiger Vordrucke wie dem Mantelbogen ist zu vermeiden.

Der Steuerland-Hinweis: Wer die amtliche Anlage EÜR nicht verwenden muss, weil die Betriebseinnahmen im Kalenderjahr weniger als 17.500 Euro betragen, muss die formlose Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht “elstern”.

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

Der BFH lässt nebenberuflichen Schriftstellern mehr Zeit, in die Gewinnzone zu kommen. Sechs Verlustjahre seien noch nicht zu viel. Die Verluste müssen daher als vorab entstandene Betriebsausgaben anerkannt werden.

Eine angestellte Sozialpädagogin ging seit 2001 einer selbstständigen Nebentätigkeit als Schriftstellerin nach. Einnahmen hatte sie bisher nicht erzielt. Recherchen zu dem von ihr geplanten Roman führten sie ins Ausland.

Das Finanzamt erkannte jedoch die Reisekosten nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben an. Denn nach sechs Jahren ohne Einnahmen könne nicht mehr von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden. Es liege daher Liebhaberei vor, und die Verluste dürften nicht mehr anerkannt werden.

Der BFH erkannte die Reisekosten jedoch als Betriebsausgaben an, da sich bei Schriftstellern im Nebenberuf positive Einkünfte oft erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen ließen. Und diese Anlaufzeit sei bei der Schriftstellerin noch nicht verstrichen. Dass ihr Lebenspartner an der Reise teilgenommen hatte, verhindere den Abzug der Reisekosten nicht.

(BFH, 24.8.2012 – III B 21/12)

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater