Seit dem Wochenende versenden Betrüger E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums (BMF) und versuchen so, an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Nach Angaben des BMF geben sich die Absender der E-Mails als “Bundesministerium der Finanzen” aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Passwort angegeben werden sollen. Das Antragsformular könne nur online ausgefüllt werden und Nachfragen würden nicht per Telefon beantwortet.

Das Bundesministerium der Finanzen warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren.

Sogenannte Änderungsbescheide werden nicht per Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt. Zuständig für die Änderungen von Steuerbescheiden und für die Abgabe von Steuererklärungen ist zudem nicht das Bundesministerium der Finanzen, sondern das jeweils zuständige Finanzamt.

Weitere Infomationen: Meldung des BMF vom 09.05.2011.

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

Die Bundesregierung hat am 01.09.2010 die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 und zum Kernbrennstoffsteuergesetz beschlossen.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 setzt sowohl auf Kosteneinsparungen als auch auf Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen. Der Schwerpunkt der Konsolidierung liegt nach Auskunft des Bundesfinanzministers auf der Ausgabenseite. Hiervon sind auch die Sozialleistungen betroffen. U.a. beinhaltet der Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 folgende Maßnahmen:

• Anrechnung des Elterngeldes beim Bezug von Arbeitslosengeld II.
• Absenkung des Elterngeldes bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 %.
• Wegfall des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld.
• Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern.

Als weitere Maßnahmen wurden u.a. beschlossen:

• Einführung einer Luftverkehrsteuer, durch die pro Fluggast je nach Entfernung zwischen Abflug- und Zielflughafen eine Steuer von 8 Euro, 25 Euro oder 45 Euro zu zahlen sein soll.
• Abbau von Subventionen bei der Ökosteuer.

Zudem sollen die Verwaltungsausgaben des Bundes und die Programmausgaben mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert werden.

Der aktuelle Gesetzentwurf zum Kernbrennstoffsteuergesetz sieht eine Steuer auf den Verbrauch von Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, vor. Es werden aber nach den Worten von Wolfgang Schäuble auch noch Lösungen in Form von Verträgen, die von der Wirkung her vergleichbar seien, diskutiert.

Beide Gesetzesvorhaben müssen noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Dabei können sich ggf. noch Änderungen zu den derzeitigen Planungen ergeben.

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepage-Service für Steuerberater

steht bei Ihnen auch demnächst ein Gespräch mit der Bank an? Dann empfehlen wir Ihnen schon heute die Lektüre unseres aktuellen Rundschreibens.

Dort geben wir Ihnen gute Tipps, wie Sie sich optimal vorbereiten – oder was zu tun ist, wenn die Steuerfahndung bei Ihnen klingelt. Sie werden sehen: Wenn man auf die Situation vorbereitet ist, ist alles halb so schlimm.

Wir wünschen eine entspannte Ferienzeit, 

Ihr Witte & Scholz-Team.

Neues aus dem Steuerland Ausgabe 05/2010

(Artikel “Das Kreditgespräch – Horror oder Heimspiel?” Abdruck mit

freundlicher Genehmigung der delfi-net Netzwerk zukunftsorientierter

Steuerberater)

An den Spekulationen, wie viele Steuermehreinnahmen die Auswertung der CD mit den gestohlenen Schweizer Bankdaten bringen wird, will sich das Bundesfinanzministerium nach eigenen Aussagen nicht beteiligen. In den Medien ist von bis zu 400 Mio. Euro die Rede. Die Schweiz protestierte gegen den Ankauf der Daten-CD. Unterdessen gingen erste Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, die vermutlich im Zusammenhang mit der sog. Steuersünder CD stehen. Die Selbstanzeige bietet Steuerstraftätern im Rahmen des Strafrechts die Möglichkeit, auch nach begangener Tat noch straffrei auszugehen. Wichtig für die Straffreiheit im Rahmen einer Selbstanzeige ist, dass diese rechtzeitig abgegeben und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer von der Finanzverwaltung gesetzten Frist gezahlt werden.

Inzwischen sind auch den Ländern Baden-Württemberg und Bayern Datenträger mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden. Ein Erwerb wird derzeit von Finanz- und Rechtsexperten geprüft.

Im Zusammenhang mit dem so genannten Liechtenstein-Fall ist nun ein Urteil bekannt geworden, wonach das Landgericht in Liechtentstein einem deutschen Steuersünder 7,3 Mio. Euro Entschädigung zugesprochen hat. Vor zwei Jahren war ebenfalls eine CD mit Bankdaten, damals aus dem Fürstentum Liechtenstein, vom deutschen Fiskus angekauft worden. In Folge dieser Aktion wurde u.a. der damalige Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung verurteil. Aufgrund des nun gefällten Urteils des Liechtensteiner Landgerichts muss die frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT (LGT-Treuhand AG) Schadensersatz i.H.v. 7,3 Mio. Euro an einen enttarnten Steuersünder zahlen. Begründet wird dies damit, dass die AG den Kläger zu spät über den Datenklau informiert habe. Der Kläger argumentierte, dass er wegen der zu späten Information keine Gelegenheit mehr gehabt habe, sich selbst beim deutschen Fiskus anzuzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie zu profitieren. Bei rechtzeitigem Handeln wäre eine Geldstrafe geringer ausgefallen oder sie hätte sogar ganz verhindert werden können. Die Nachfolgegesellschaft der LGT-Treuhand AG soll gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung angekündigt haben. Inzwischen sollen weitere Betroffene vergleichbare Klagen gegen Banken planen.

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