Bei der Einkommensteuer muss eine Steuererklärung innerhalb der genannten Fristen nur dann abgegeben werden, wenn eine Pflichtveranlagung nach § 46 Einkommensteuergesetz vorliegt. Sind bei Arbeitnehmern mit Lohnsteuerabzug die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht erfüllt, so wird eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen durchgeführt. In diesen Fällen gelten die o.g. Abgabefristen nicht, vielmehr bestimmt sich der Zeitraum für die Abgabe der Steuererklärung hier nach der normalen Festsetzungsverjährung von grundsätzlich vier Jahren.

Den gleich lautenden Erlass können Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufen.

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist daraufhin, dass die Finanzämter die ersten Steuerbescheide in diesem Jahr erst frühestens im März versenden können.

Grund hierfür seien gesetzliche Änderungen, die Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen eine Frist bis zum 28. Februar eines Jahres einräumen, um die für die Steuerberechnung benötigten Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen, an die Finanzverwaltung zu liefern. Daher können nach Informationen der OFD die Finanzämter in den meisten Fällen erst ab März die Einkommensteuererklärungen endgültig bearbeiten, sodass der fertige Steuerbescheid nicht vor Mitte März beim Steuerpflichtigen vorliegen werde.

Quelle: Pressemitteilung der OFD Koblenz vom 04.01.2012

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

Die 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 – VI R 56/10).

Dem Kläger, der in einem Autohaus als Verkäufer beschäftigt ist, standen Firmenwagen für Probe- und Vorführfahrten zur Verfügung. Darüber hinaus durfte er diese Wagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Ein Fahrtenbuch führte der Kläger nicht. Das Finanzamt ging deshalb davon aus, dass die 1 %-Regelung anzuwenden sei. Einspruch und Klage des Klägers blieben ohne Erfolg.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Dieser ist als Arbeitslohn zu erfassen. Der Vorteil ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 4 EStG entweder anhand des Fahrtenbuchs oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Die 1 %-Regelung besagt, dass der Nutzungsvorteil für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises des PKW im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen ist.

Nach Ansicht des BFH ist die Nutzung eines Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine private Nutzung. Denn der Gesetzgeber habe diese Fahrten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der Erwerbssphäre zugeordnet. Das FG muss nun noch prüfen, ob im konkreten Fall die Fahrzeuge dem Kläger darüber hinaus auch zu privaten Zwecken überlassen waren.

Quelle:Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 28.12.2011

(BFH, 06.10.2011 – VI R 56/10)

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 – S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen.

Bei Verrechnungsverpflichtungen handelt es sich um Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), nach denen in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten sind, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten verrechnet werden.

Das BMF-Schreiben können Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufen.

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

Anschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 – 13 K 1907/10 E).

Die Klägerin war Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten. Aus deren Vermietung erzielte sie – wie schon die Erbengemeinschaft zuvor – Einkünfte. Die ihr durch die Erbauseinandersetzung entstandenen Aufwendungen (z.B. für Grundbucheintragungen) machte die Klägerin im Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften als Werbungskosten steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug jedoch ab, da wegen des unentgeltlichen Erwerbs der Grundstücke die Berücksichtigung von Werbungskosten nicht möglich sei. Aufgrund der Unentgeltlichkeit habe sie keine Anschaffungskosten getragen und auch die entstandenen Anschaffungsnebenkosten seien folglich nicht zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht (FG) Münster gab der Klägerin Recht.

Die Richter stellten klar, dass die Erwerbsnebenkosten bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang zwar nicht sofort in vollem Umfang, wohl aber verteilt über mehrere Jahre im Wege der Abschreibung steuerlich abzugsfähig seien. Bei den Aufwendungen im vorliegenden Fall handele es sich dem Grunde nach um Werbungskosten i.S.d. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG), da sie zur Erzielung von Einkünften getätigt worden seien. Solche Aufwendungen vom steuerlichen Abzug auszuschließen, verstoße gegen das objektive Nettoprinzip. Auch könne es nicht sein, dass Anschaffungsnebenkosten bei einem unentgeltlichen Erwerb überhaupt nicht abzugsfähig seien, während sie bei einem teilentgeltlichen Erwerb unstreitig selbst dann in vollem Umfang im Rahmen der Abschreibung zu berücksichtigen seien, wenn nur ein ganz geringes Entgelt gezahlt wird.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster vom 01.12.2011

(FG Münster, 25.10.2011 – 13 K 1907/10 E)

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Die Kosten für den 50. Geburtstag eines Unternehmers stellen auch dann, wenn die Feier mit einem Firmenjubiläum verbunden wird, keine Betriebsausgaben dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 – 12 K 12087/07).

Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH lud aufgrund seines 50. Geburtstags sowie des fünfjährigen Bestehens der GmbH Geschäftspartner und Angestellte der GmbH ein. Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Feier wurden von der GmbH als Betriebsausgaben angesetzt. Das Finanzamt sah in diesen Aufwendungen Kosten der privaten Lebensführung und behandelte sie daher als verdeckte Gewinnausschüttung.

Das Finanzgericht (FG) gab dem Finanzamt Recht und wies die Klage als unbegründet ab.

Die Richter stellen in ihrem Urteil klar, dass die Kosten für private Feiern von Unternehmern steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden können, weil sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gelte auch dann, wenn z.B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. Eine Geburtstagsfeier habe stets einen privaten Charakter, selbst wenn dazu, wie der Kläger vorgetragen hatte, Freunde nicht eingeladen waren. Damit lagen nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall sogenannte gemischt veranlasste Aufwendungen vor, die teils – die Geburtstagsfeier betreffend – privat und teils – das Unternehmensjubiläum betreffend – betrieblich veranlasst waren. Da solche eng miteinander verbundenen und nicht trennbaren Aufwendungen nach dem sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot insgesamt steuerlich nicht geltend gemacht werden dürften, käme ein Betriebsausgabenabzug nicht, und zwar auch nicht teilweise, in Betracht.

Die Entscheidung des FG ist rechtskräftig geworden.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 09.11.2011

(FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 – 12 K 12087/07)

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

das neue Jahr rückt näher und damit wahrlich Neues aus dem Steuerland! Kennen Sie sich als Unternehmer beispielsweise schon mit der Elektronischen Lohnsteuerkarte aus? Sie haben keine Zeit, sich damit zu befassen? Dann liegt es vielleicht daran, dass Sie eine Krake sind. Das ist keine Beleidigung – aber verbesserungsfähig. Wie Sie stattdessen zum Leitwolf werden und mehr lesen Sie in unserem aktuellen Rundschreiben. In der Hoffnung, dass die kommenden Wochen uns für den verregneten Sommer entschädigen werden, wünschen wir Ihnen viel Vergnügen beim Lesen.

Für eventuelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir wünschen geruhsame Wintertage,

Ihr Team von Witte & Scholz

Neues aus dem Steuerland 06/2011

Mit freundlicher Unterstützung des delfi-net Netzwerk zukunftsorientierter Steuerberater.

Ein Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden (BFH, Urteile vom 19.07.2011 – X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08).

In dem Streitfall X R 26/10 hatte der Versicherungsvertreter in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2004 erstmals eine Rückstellung für Bestandspflege angesetzt. Das Finanzamt lehnte den Ansatz einer Rückstellung ab, das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt. Die Rückstellung sei dem Grunde nach berechtigt; allerdings sei nur ein Aufwand von 0,5 Stunden pro Vertrag und Jahr anzusetzen, der in dem Fall zu einer Rückstellung von 40.911 EUR führe.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen grundsätzlich für geboten. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des Einkommensteuergesetzes lasse sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen. Der BFH hob das angefochtene Urteil aber auf, da die rechtliche Pflicht zur Nachbetreuung in dem Fall nicht hinreichend geklärt sei. Zur Höhe der Rückstellung werden in der Entscheidung umfangreiche Hinweise gegeben. Der BFH verlangt, dass insoweit konkrete Aufzeichnungen geführt und vorgelegt werden, die eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 19.10.2011

(BFH, 19.07.2011 – X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08)

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.09.2011 – IV C 6 – S 2133-b/11/10009 – umfassend zum Anwendungsbereich und zur Taxonomie in Bezug auf die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Stellung genommen.

§ 5b Einkommensteuergesetz (EStG) enthält die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln. Nach § 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG ist das BMF ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Mindestumfang der elektronisch zu übermittelnden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung zu bestimmen.

Das BMF-Schreiben befasst sich zunächst mit dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 5b EStG. Hier wird u.a. eine Härtefallregelung für Betriebsstätten, steuerbefreite Körperschaften und Juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art festgelegt. Für diese soll es grundsätzlich nicht beanstandet werden, wenn die Inhalte der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, elektronisch (durch Datenfernübertragung) übermittelt werden. In dieser Übergangszeit kann die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung in Papierform abgegeben werden.

Im Weiteren weist das Schreiben darauf hin, dass als Übermittlungsformat XBRL (eXtensible Business Reporting Language) anzuwenden ist.

Zudem befasst sich die Verwaltungsanweisung umfassend mit der Taxonomie (Datenschema für Jahresabschlussdaten).

Hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs der Regelung stellt das BMF klar, dass die Inhalte der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln sind. Für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2011 beginnt, wird es allerdings von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung noch nicht gemäß § 5b EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Eine Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung können in diesen Fällen in Papierform abgegeben werden; eine Gliederung gemäß der Taxonomie ist dabei nicht erforderlich. Hinsichtlich allgemeiner Härtefallregelungen verweist das BMF auf sein Schreiben vom 19.01.2010 – IV C 6 – S 2133-b/0.

Das BMF-Schreiben vom 28.09.2011 können Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufen.

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater

Ein sofortiger steuerlicher Abzug des Bearbeitungsentgelts für einen Kredit ist nur möglich, wenn der Darlehensnehmer im Falle der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte (BFH, Urteil vom 22.06.2011 – I R 7/10).

Die Klägerin, eine GmbH, handelt mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen. Sie nahm zur Finanzierung eines Möbelhauses im Jahr 2001 über ihre Hausbank drei öffentlich geförderte Darlehen auf. Für zwei der Darlehen setzte sie die Bearbeitungsentgelte im Rahmen ihrer Gewinnermittlung als sofort abziehbare Betriebsausgaben an. Das Finanzamt war der Auffassung, die Bearbeitungsentgelte seien auf der Basis von bestimmten Gesamtlaufzeiten für die Darlehen abzugrenzen. Es setzte daher entsprechende aktive Rechnungsabgrenzungsposten (aRAP) an. Vor dem Finanzgericht (FG) unterlag die Klägerin.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die daraufhin eingelegte Revision der Klägerin als begründet an und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Es verwies den Rechtsstreit an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Nach Ansicht der Richter ist ein sofortiger steuerlicher Abzug der Bearbeitungsentgelte möglich, wenn der Darlehensnehmer im Falle der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte. Sofern allerdings die besagte vorzeitige Vertragsbeendigung ganz unwahrscheinlich ist, etwa weil vereinbart wurde, dass der Darlehensvertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, sei die Sache anders zu beurteilen. In diesem Fall habe der Darlehensnehmer das Bearbeitungsentgelt mithilfe eines aRAP auf die gesamte Laufzeit des Darlehens zu verteilen, sodass es nur in jährlichen Teilbeträgen steuermindernd abgesetzt werden könne. Der Aufwand wirke sich also in einem solchen Fall nur verteilt über die gesamte Laufzeit des Darlehens und nicht sofort in voller Höhe steuerlich aus.

Das FG hat nun durch genaue Sachverhaltsaufklärung festzustellen, welche konkreten Gegebenheiten (Kündigungsmöglichkeiten, Bedeutung der Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund für die Vertragsparteien) in diesem Fall vorlagen.

(BFH, 22.06.2011 – I R 7/10)

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepageservice für Steuerberater