Drei Sachentscheidungen des FG Saarland in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe

Mittwoch, 25. Mai 2016 von Nico Scholz

Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das Finanzgericht des Saarlandes erstmals in der Sache entschieden.

Das Finanzgericht hat die Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zurückgewiesen und im Ergebnis das Herausgabeverlangen des Parlaments als rechtmäßig erachtet. Der Senat war vorab der Meinung, für die Entscheidung zuständig zu sein, da es sich um eine Abgabenangelegenheit handele. Zum anderen überwiege das öffentliche Interesse an einer Datenweitergabe das individuelle Interesse der Antragsteller an der Geheimhaltung. Dies gelte insbesondere deshalb, weil sich die Mitglieder des Ausschusses ausdrücklich (auch) zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet hätten.

Das Finanzgericht hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In einem weiteren Verfahren (Az. 2 V 1090/16) ist es nicht zu einer Sachentscheidung gekommen, nachdem das Ministerium für Finanzen und Europa auf einen Hinweis des Gerichts reagiert hatte. Das Verfahren war von einem Antragsteller angestrengt worden, dessen Daten nach dem eingeschränkten Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags von dessen Herausgabeverlangen nicht betroffen war. Er hatte nämlich vor dem Ankauf der Steuer-CD Selbstanzeige erstattet. Das Ministerium für Finanzen und Europa war ursprünglich bereit, auch seine Steuerdaten dem Ausschuss zu offenbaren.

(FG Saarland, Pressemitteilung vom 02.05.2016 zu den Beschlüssen 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 vom 27.04.2016)

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Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

Dienstag, 24. Mai 2016 von Nico Scholz

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Im Streitfall sanierte der Steuerpflichtige mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die hierfür eingerichteten Baustellen 165-mal bzw. 215-mal im Jahr auf. Aufgrund der Vielzahl der Fahrten zu den beiden Objekten kam das Finanzamt (FA) zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige am Ort der Vermietungsobjekte seine regelmäßige Tätigkeitsstätte habe. Die Fahrtkosten waren daher nach Ansicht des FA nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar.

Der BFH gab dem FA Recht. Denn auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann ein Vermieter – vergleichbar einem Arbeitnehmer – am Vermietungsobjekt eine regelmäßige Tätigkeitsstätte haben, wenn er sein Vermietungsobjekt nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht. Dies war aufgrund der ungewöhnlich hohen Zahl Fahrten und der damit praktisch arbeitstäglichen Anwesenheit hier der Fall. Der Steuerpflichtige konnte daher seine Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehen.

Im Regelfall sucht ein Steuerpflichtiger ein Vermietungsobjekt allerdings nicht arbeitstäglich auf, sondern in größerem oder kleinerem zeitlichem Abstand, z.B. zu Kontrollzwecken, bei Mieterwechseln oder zur Ablesung von Zählerständen. Zudem erfordert bei nicht umfangreichem Grundbesitz die Verwaltung eines Mietobjekts in der Regel keine besonderen Einrichtungen, wie z.B. ein Büro, sondern erfolgt regelmäßig von der Wohnung des Steuerpflichtigen aus. In einem solchen Fall ist das Vermietungsobjekt nicht der ortsgebundene Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit. Die Fahrtkosten können dann entsprechend den lohnsteuerlichen Grundsätzen mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer geltend gemacht werden.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 34 vom 20.04.2016 zu Urteil vom 01.12.2015 – IX R 18/15)

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Gemischt genutzte Arbeitszimmer

Donnerstag, 19. Mai 2016 von Nico Scholz

Steuerbürger müssen dem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen können, dass ihr Arbeitszimmer ausschließlich für ihre berufliche Tätigkeit genutzt wird. Auch muss derzeit hingenommen werden, dass Ehegatten bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers keine Verdoppelung des Höchstbetrags von 1.250 Euro zusteht.

Als Folge des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.7.2015 (GrS 1/14) entscheidet der BFH jetzt offensichtlich alle anhängigen Revisionsverfahren mit der Maßgabe, dass die Aufwendungen für ein etwa gemischt genutztes Arbeitszimmer insgesamt nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 17.2.2106 X R 1/13).

Steuerzahler sollten also darauf achten, dass das Arbeitszimmer wenn überhaupt nur in ganz geringem Umfang privat mitgenutzt wird. So werden also vom Finanzamt weder ein Durchgangszimmer noch eine Arbeitsecke oder ein kombiniertes Spiel- bzw. Gästezimmer anerkannt.

Im Übrigen müssen Ehegatten damit rechnen, dass bei gemeinsamer Arbeitszimmernutzung nicht jedem der etwaige Höchstbetrag von 1.250 Euro zugerechnet, sondern der Betrag halbiert wird. Insoweit stellt sich die Frage, ob der Höchstbetrag für ein Arbeitszimmer personen- oder objektbezogen auszulegen ist (Finanzgericht Münster vom 15.3.2016, 11 K 2425/13 E,G). Hierzu sind bereits mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig (Az.: VIII R 15/15, VI R 53/12 sowie VI R 86/13). Die Entscheidungen bleiben abzuwarten.

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Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

Donnerstag, 19. Mai 2016 von Nico Scholz

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen kann.

Der Kläger bestellte insgesamt drei Blockheizkraftwerke und zahlte an die Verkäuferin vorab den jeweiligen Kaufpreis. Für zwei dieser Blockheizkraftwerke, die nach den vertraglichen Vereinbarungen im Namen und auf Rechnung des Klägers betrieben werden sollten, mietete er von einem mit der Verkäuferin verbundenen Unternehmen zugleich einen Container und eine Standortfläche an und schloss einen „Premium Service Vertrag“ ab. Das dritte Blockheizkraftwerk verpachtete er für die Dauer von zehn Jahren an die Verkäuferin, die dieses selbst betreiben sollte. Tatsächlich wurden die Blockheizkraftwerke niemals geliefert und in Betrieb genommen. Vielmehr war der Kläger nach den in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen Opfer eines betrügerischen Schneeballsystems geworden.

Die angefallenen Aufwendungen (insbesondere AfA, Schuldzinsen und gezahlte Vorsteuern) überstiegen in den Streitjahren die Einnahmen des Klägers (Provisionen und Umsatzsteuererstattungen). Die Verluste machte der Kläger als Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend. Das Finanzamt versagte die Anerkennung der Verluste mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei den getätigten Investitionen nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um Kapitalanlagen gehandelt habe, so dass das Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) eingreife. Nach einer bundeseinheitlich abgestimmten Verwaltungsauffassung lägen partiarische Darlehen vor, soweit die Anleger die Blockheizkraftwerke selbst hätten betreiben sollen und sonstige Kapitalforderungen, soweit Pachtverträge mit der Verkäuferin abgeschlossen wurden.

Die Klage hatte hinsichtlich der beiden Blockheizkraftwerke, die nach den vertraglichen Vereinbarungen im Namen und auf Rechnung des Klägers betrieben werden sollten, Erfolg. Insoweit habe sich der Kläger gewerblich betätigt, so dass der Abzug von in der Vorbereitungsphase entstandenen Verlusten zulässig sei. Insbesondere liege eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vor, weil dem Kläger nach den vertraglichen Vereinbarungen die Erträge zugestanden hätten und er auch das Verlustrisiko getragen habe. Zudem habe er eine Verfügungsbefugnis und hinreichende (Mit-)Entscheidungsmöglichkeiten hinsichtlich der Kraftwerke gehabt. Ein partiarisches Darlehen könne demgegenüber nicht angenommen werden, da kein Kapitalrückzahlungsanspruch vereinbart worden sei. Da für die Beurteilung allein die Perspektive des Klägers maßgeblich sei, sei es unerheblich, dass auf Seiten der Verkäufer in nie die Absicht bestand, die Blockheizkraftwerke zu liefern und in Betrieb zu nehmen.

Soweit der Kläger die Vereinbarung getroffen hat, das dritte Blockheizkraftwerk an die Verkäuferin zu verpachten, liege kein Gewerbebetrieb vor. Insbesondere könne keine gewerbliche Betriebsverpachtung im Ganzen angenommen werden, weil von vornherein eine Verpachtung beabsichtigt gewesen sei. Allerdings bestünden auch keine Anhaltspunkte für Einkünfte aus Kapitalvermögen, so dass es sich insoweit um Einkünfte aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG handele. Aufgrund der Verlustausgleichsbeschränkung seien die Verluste gesondert festzustellen und dürften nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

(FG Münster, Mitteilung vom 15.04.2016 zu Urteil vom 11.03.2016 – 4 K 3365/14)

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Neues aus dem Steuerland 03/2016

Mittwoch, 18. Mai 2016 von Nico Scholz

Liebe Steuerland-Leser,

anbei erhalten das Rundschreiben „Neues aus dem Steuerland 03/2016“.

Die Rechtssprechung stellt hohe Anforderungen an die vollständigen Angaben der Lieferungs- oder Leistungsbezeichnung sowie konkrete Daten und alle gesetzlich geforderten Angaben bei der Rechnungserstellung. Diese müssen erfüllt sein, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden.

Für das Gastgewerbe ist es richtig, die Reichweite einer Schätzung nach der sogenanten „30/70-Methode“ einschätzen zu können.

Die Erwartungen an eine einfachere Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitsplatzes hat der Bundesfinanzhof leider nicht erfüllt. Es bleibt bei einer engen Auslegung räumlicher und zeitlicher Grenzen eines häuslichen Arbeitszimmers, was unter anderem mit der schwierigen Überprüfbarkeit des Nutzungsumfangs begründet wird!

03.2016

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Für eventuelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Steuerland-Team

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Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

Mittwoch, 18. Mai 2016 von Nico Scholz

Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

Den Entscheidungen des 15. Senats lag ein sog. Bauträger-Fall zugrunde. In Bauträger-Fällen erbringt ein Bauleistender gegenüber einem Bauträger, d.h. einem Unternehmer, der selbst nur Grundstückslieferungen ausführt, Bauleistungen. Nach damaliger Ansicht der Finanzverwaltung war auf derartige Fälle das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft, § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG) anwendbar. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) hat diese Ansicht der Finanzverwaltung verworfen. Das Finanzamt beabsichtigte anschließend, die Bauleistenden anstelle des Bauträgers als Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG in Anspruch zu nehmen.

Die Urteile des 15. Senats des Finanzgerichts Münster vom 15.3.2016 betreffen einerseits die Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauleistenden und andererseits die Erhebung der festgesetzten Steuer. Zwar sei das Finanzamt befugt, die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleistenden entsprechend höher festzusetzen, da der Vertrauensschutz des Bauleistenden in die damalige Verwaltungsauffassung ausgeschlossen werde. Dieser Ausschluss sei aber nur dann verfassungsgemäß, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden nicht eintrete. Auf Erhebungsebene sei deshalb das Ermessen des Finanzamts gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, die Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen, auf null reduziert.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfragen hat der 15. Senat in beiden Entscheidungen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster, Pressemitteilung vom 15.04.2016 zu Urteilen vom 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U)

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Abgabetermin für Steuererklärung 2015 rückt näher

Mittwoch, 18. Mai 2016 von Nico Scholz

Arbeitnehmer, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben, haben vier Jahre Zeit. In sogenannten Pflichtveranlagungsfällen besteht dagegen grundsätzlich eine Abgabepflicht für die Steuererklärung 2015 bis zum 31. Mai 2016.

Arbeitnehmer, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben, haben vier Jahre Zeit. Ihre Steuererklärung 2015 kann bis zum 31. Dezember 2019 beim Finanzamt eingereicht werden. Diese sogenannte Antragsveranlagung betrifft in der Regel Arbeitnehmer, die eine Rückerstattung der vom Arbeitgeber zu viel einbehaltenen Lohnsteuer erreichen wollen. Eine Rückerstattung wird zu erwarten sein, wenn z.B. hohe Werbungskosten oder Kinderbetreuungskosten angefallen sind oder die Unterstützung naher Angehöriger geltend gemacht wird.

In sogenannten Pflichtveranlagungsfällen besteht dagegen eine Abgabepflicht für die Steuererklärung 2015 bis zum 31. Mai 2016. Für Arbeitnehmer besteht eine Abgabepflicht z.B. in folgenden Fällen: Steuerklassenkombination III/V bei Arbeitnehmerehegatten, Bezug von Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld,Berücksichtigung eines Freibetrags bei der Lohnabrechnung in 2015.

Eine allgemeine Fristverlängerung besteht nur bei Inanspruchnahme der steuerberatenden Berufe oder Lohnsteuerhilfevereine. Für diese Fälle gilt im Allgemeinen eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2016.

Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätige sind im Übrigen gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Auch Privathaushalte mit Fotovoltaik-Anlagen sind hiervon betroffen. NRW lässt für die Steuerrerklärung für 2015 eine längere Abgabe bei elektronischen Einkommensteuererklärungen bis zum 31. Juli 2016 zu. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist ab 2017 ohnehin ein künftig gesetzlich geregelter späterer Abgabetermin vorgesehen.

Informationen zur NRW-Sonderregelung für die Steuererklärung für 2015 bei elektronischer Abgabe finden Sie hier: http://www.fm.nrw.de/presse/2016_05_11_Abgabgefrist.php

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Dortmund: Wettbürosteuer rechtens

Dienstag, 17. Mai 2016 von Nico Scholz

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

In Wettbüros werden auf Bildschirmen bewettbare Sportereignisse – zum Teil live – übertragen. Gewöhnlich gibt es Sitzgelegenheiten und Erfrischungsgetränke. Ein Eintritt wird nicht verlangt. Die Kunden können zu den gleichen Konditionen wetten wie im Internet oder in reinen Annahmestellen. Die Wettbürobetreiber erhalten von dem – zumeist im Ausland ansässigen – Wettveranstalter für die Vermittlungstätigkeit eine Provision. Die Höhe der Wettbürosteuer berechnet sich nach der Betriebsfläche des Wettbüros.

Nach Auffassung des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts ist die Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung der Vergnügungssteuer in Form der Wettbürosteuer verfassungsgemäß. Entgegen einer anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei unschädlich, dass die Wettkunden nicht unmittelbar für das Fernsehangebot ein bestimmtes Entgelt zahlten. Der Wettbürobetreiber finanziere mit der Provision, die über die Wetteinsätze der Kunden finanziert werde, das Wettbüro, so dass letztlich die Wetter das Wettbüro finanziell trügen. Unerheblich sei weiter, dass der steuerpflichtige Wettbürobetreiber an dem Geschäft zwischen dem Wetter und dem Wettanbieter nicht beteiligt sei. Der für das Erheben einer örtlichen Aufwandsteuer – wie hier der Vergnügungssteuer – erforderliche Aufwand liege auch in dieser Fallgestaltung vor: Die Wettbürosteuer treffe den Konsumaufwand des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro. Es sei unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch unbedenklich, dass nur Wetten in Wettbüros und nicht in Annahmestellen besteuert würden. Abgesehen davon, dass Wettbüros – ähnlich wie Spielhallen – häufig problematische Wirkungen entfalteten, schüfen Wettbüros anders als reine Annahmestellen einen besonderen Anreiz zum Wetten und erzielten dadurch einen höheren Umsatz. Da nur geschätzt werden könne, wie viel Mehrumsatz Wettbüros im Vergleich zu Annahmestellen erzielten, sei auch die Anknüpfung des Steuermaßstabs an die Betriebsfläche des Wettbüros rechtmäßig. Auf den dort erzielten Wettumsatz könne nicht abgestellt werden, weil die Besteuerung nur auf den Mehrumsatz abziele, der durch die Gestaltung als Wettbüro erzielt werde. Im Übrigen könnten selbst die getätigten Wetteinsätze nur schwierig festgestellt werden.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 13.04.2016 zu den Verfahren 14 A 1599/15, 14 A 1648/15, 14 A 1728/15 vom 13.04.2016)

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Zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

Dienstag, 17. Mai 2016 von Nico Scholz

Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Die Klägerin war Alleinerbin ihrer im Januar 2012 verstorbenen Freundin. Bestandteil des Nachlasses waren unter anderem Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds. Das Fondsmanagement hatte die Rücknahme der Anteilscheine im Mai 2010 für zwei Jahre ausgesetzt und den Anlegern später mitgeteilt, dass die fehlende Liquidität des Fonds die Kündigung nach § 38 Abs. 1 Investmentgesetz und dessen Auflösung zur Folge habe. Bei der Erbschaftsteuerfestsetzung wehrte sich die Klägerin dagegen, dass das Finanzamt die Anteilscheine mit dem Rücknahmewert angesetzt hatte. Dieser sei – so die Klägerin – infolge der Aussetzung der Rücknahme der Anteilscheine nicht mehr zu realisieren gewesen. Maßgeblicher Wertansatz müsse vielmehr der niedrigere Börsenwert als gemeiner Wert im Sinne des § 9 Abs. 1 Bewertungsgesetz sein.

Die Klage hatte Erfolg. Das Hessische Finanzgericht urteilte, dass die Anteilscheine entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht mit dem Rücknahmepreis nach § 11 Abs. 4 Bewertungsgesetz, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigen Börsenkurs zu bewerten seien. Denn im Streitfall sei die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt gewesen. Die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, stelle dabei einen den Preis beeinflussenden Umstand im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 Bewertungsgesetz dar. Zudem sei die Möglichkeit, die Anteile an der Börse zu veräußern, kein gleichwertiger Ersatz für die gesetzlich geregelte Möglichkeit, die Anteile zu einem vorab festgelegten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückzugeben. Es sei demnach im Zuge der Gesetzesauslegung im Streitfall sachgerecht, bei der Erbschaftsteuerfestsetzung eine Bewertung der im Freiverkehr gehandelten Anteilscheine mit ihrem Kurs zum Besteuerungszeitpunkt nach § 11 Abs. 1 Bewertungsgesetz vorzunehmen. Somit sei der zum Besteuerungszeitpunkt unstreitige Börsenkurs der Anteilscheine anzusetzen.

Das Hessische Finanzgericht hat gegen das Urteil vom 17.02.2016 die Revision zugelassen, zumal es von einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az. 3 K 1997/14 Erb) zu einem vergleichbaren Sachverhalt abgewichen ist. Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof (Az. II R 11/16).

(FG Hessen, Pressemitteilung vom 07.04.2016 zu Urteil vom 17.02.2016 – 1 K 1161/15, Az. der Revision beim BFH: II R 11/16)

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Kein Zuschlag für GmbH-Geschäftsführer

Dienstag, 17. Mai 2016 von Nico Scholz

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steht immer wieder auf der politischen Agenda. Aber auch die Frage des Anspruchs für bestimmte Personengruppen wird diskutiert.

Kritisch gesehen wird u.a. der Anspruch auf steuerfreie Zuschläge für GmbH-Geschäftsführer. Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu einer sogenannten verdeckten Gewinnausschüttung führen (FG Münster v. 27.1.2016, 10 K 1167/13 K,G,F, EFG 2016, 671).

Die Klägerin ist eine GmbH, die eine Diskothek betreibt. Die alleinige nominelle Geschäftsführerin war im Rentenalter. Der Gesellschafterbestand setzte sich aus ihr und ihrem 40jährigen Sohn zusammen, der bei der GmbH angestellt war. Sein Gehalt (einschließlich Tantiemen) entsprach der Höhe nach in etwa demjenigen der Geschäftsführerin. Da er häufig während der Nachtveranstaltungen tätig war, zahlte die GmbH ihm – wie den anderen Arbeitnehmern – auch SFN-Zuschläge, die sie als steuerfrei behandelte.

Die Finanzverwaltung und das FG sahen die SFN-Zuschläge des angestellten Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an, da die Rechtsprechung, wonach derartige Zuschläge bei Geschäftsführern grundsätzlich zu einer vGA führen, auch für faktische Geschäftsführer gelte. Der Sohn der Geschäftsführerin sei nach dem Gesamterscheinungsbild aufgrund seiner Tätigkeit, seines erheblichen Einflusses innerhalb der Gesellschaft und nicht zuletzt wegen der Höhe seiner Vergütung als faktischer Geschäftsführer anzusehen. Die SFN-Zuschläge stellten auch vGA dar. Besondere Vergütungen, die ein Geschäftsführer für die Ableistung von Überstunden erhält, seien regelmäßig als vGA anzusehen.

Im Streitfall sei die Vermutung der vGA auch nicht entkräftet. Zwar habe die Klägerin auch anderen Arbeitnehmern SFN-Zuschläge gezahlt. Diese seien jedoch nicht in vergleichbaren Positionen tätig gewesen wie der Sohn der Geschäftsführerin. Der Senat hat die Revision zugelassen. Das Urteil ist aber rechtskräftig geworden.

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