Kein Werbungskosten- oder Sonderausgabenabzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht

Donnerstag, 25. August 2016 von Nico Scholz

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat er 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

Der Kläger und seine Ehefrau ließen sich im Jahr 2010 scheiden und trafen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bezüglich der Betriebsrente einen Vergleich, der eine Abfindungszahlung in Höhe von 35.000 Euro, zahlbar in fünf Jahresraten, vorsah. Aufgrund einer Übergangsregelung fand für den Versorgungsausgleich noch das bis zum 31. August 2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht Anwendung. Der Kläger machte die im Streitjahr 2012 an seine geschiedene Ehefrau gezahlte erste Rate in Höhe von 7.000 Euro als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, hilfsweise als Sonderausgaben geltend, was vom Finanzamt abgelehnt wurde.

Auch im Klageverfahren hatte der Kläger keinen Erfolg. Die Zahlung führe – so der Senat – weder zu Werbungskosten noch zu Sonderausgaben. Er führte aus, dass ein Werbungskostenabzug für eine Ausgleichszahlung bezüglich einer Betriebsrente nur dann in Betracht gekommen wäre, wenn die Rente ohne die Zahlung zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau geteilt worden und sein Rentenanspruch damit gekürzt worden wäre. Eine solche interne Teilung, die nach den neuen Regelungen in §§ 10 ff. VersAusglG grundsätzlich vorgesehen sei, setze nach der früheren Rechtslage allerdings voraus, dass die Versorgungszusage des Arbeitgebers eine solche Teilung ausdrücklich zulasse. Da die Vereinbarungen des Klägers mit seinem Arbeitgeber zu einer Teilung der Rente im Scheidungsfall keine Regelungen enthielten, habe der Kläger lediglich einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 2 VAHRG i. V. m. §§ 1587f ff. BGB) durchführen können. Er hätte daher in jedem Fall die Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen.

Der Sonderausgabenabzug sei nur in den in § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG ausdrücklich genannten Fällen zulässig. Die Vereinbarung einer Zahlung zur Ablösung künftiger Ansprüche, wie sie vom Kläger getroffen wurde, werde hiervon jedoch nicht erfasst. Ein solcher Vorgang sei vielmehr einer Vermögensauseinandersetzung gleichzustellen. Dementsprechend müsse die geschiedene Ehefrau des Klägers die Ausgleichszahlungen auch nicht versteuern.

Im Hinblick auf aktuell noch anhängige Revisionsverfahren zur früheren Rechtslage hat der Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 20/16 anhängig.

(FG Münster, Mitteilung vom 15.07.2016 zu Urteil vom 22.06.2016 – 7 K 727/14 E; BFH-Az.: X R 20/16)

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Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Mittwoch, 24. August 2016 von Nico Scholz

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Im Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb bilanziell nicht ausweisen konnte. Der Leasinggeber verleaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer als Leasingnehmer. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. Über die Leasinggebühren stellte der Leasinggeber eine sog. Dauerrechnung über die volle Vertragslaufzeit aus, in der er Umsatzsteuer offen auswies und dabei auf den Leasingvertrag Bezug nahm. Da der Leasingnehmer in Zahlungsverzug geriet, kündigte der Leasinggeber den Vertrag vorzeitig. Der Leasinggeber ging davon aus, dass er umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe und daher zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Zudem wollte er nur die tatsächlich erhaltenen Leasingraten versteuern. Demgegenüber verweigerte das Finanzamt (FA) den Vorsteuerabzug, da der Leasinggeber umsatzsteuerfrei Kredit gewährt habe. Aufgrund der Rechnungserteilung und eines sich aus der Rechnung ergebenden unzutreffenden Steuerausweises ging das FA darüber hinaus von einer Steuerschuld des Leasinggebers aus. Die hiergegen beim Finanzgericht (FG) eingereichte Klage war erfolglos.

Auf die Revision des Leasinggebers hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben: Der Leasinggeber habe dem Leasingnehmer keinen Kredit gewährt. Maßgeblicher Leistungsinhalt sei es vielmehr gewesen, dem Leasingnehmer die Aktivierung einer Forderung als Gegenwert für die selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter zu ermöglichen. Aufgrund der Vertragsgestaltung konnte der Leasingnehmer so insbesondere ein höheres Eigenkapital ausweisen, was z.B. eine Kreditaufnahme erleichtern kann.

Der BFH entschied zudem, dass der Leasinggeber in seiner Rechnung Umsatzsteuer nicht fehlerhaft ausgewiesen habe. Entscheidend war hierfür die Bezugnahme auf den Leasingvertrag. Im zweiten Rechtsgang hat das FG nunmehr zu entscheiden, ab welchen Zeitpunkt die Leasingraten aufgrund des Zahlungsverzugs des Leasingnehmers als uneinbringlich zu behandeln sind und die Umsatzsteuer deswegen zu berichtigen ist.

(BHF, Pressemitteilung Nr. 50 vom 20.7.2016 zu Urteil vom 6.4.2016 – V R 12/15)

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Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten

Dienstag, 23. August 2016 von Nico Scholz

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG erhöht und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen kann.

Die Klägerin – eine GmbH & Co. KG – ist zu 94 % an einer GbR beteiligt, deren alleiniger Zweck das Verwalten einer Eigentumswohnung ist. Weiterer Gesellschafter der GbR ist der alleinige Kommanditist der Klägerin. Die GbR erlitt im Streitjahr 2011 einen Verlust. Den auf die Klägerin entfallenden Verlustanteil behandelte das Finanzamt im Rahmen der Feststellung der Einkünfte der Klägerin nicht als ausgleichsfähig, weil bereits zum 31.12.2010 ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten festgestellt worden war. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass ihr Kommanditist als GbR-Gesellschafter in vollem Umfang persönlich für den Verlust hafte. Daher sei die Beschränkung des Verlustausgleichs nicht gerechtfertigt.

Der Senat wies die Klage ab. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG greife ein, weil sich durch den Verlustanteil der Klägerin an der GbR das negative Kapitalkonto des Kommanditisten erhöht habe. Es treffe zwar zu, dass der Kläger nicht in Höhe der 94 %-igen Beteiligung der Klägerin an der GbR von seiner persönlichen Haftung freigestellt werde. Allerdings müsse beachtet werden, dass es sich bei der Klägerin einerseits und dem Kommanditisten andererseits um zwei verschiedene Rechtssubjekte handele, die an der GbR beteiligt sind. Für die Anwendung von § 15a EStG müsse die unmittelbare eigene Beteiligung des Kommanditisten an der GbR vernachlässigt werden, zumal sich die Beteiligungsverhältnisse an der Klägerin auch ändern könnten.

Der Senat hat zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster, Mitteilung vom 15.07.2016 zu Urteil vom 12.04.2016 – 5 K 3838/13 F)

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Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

Donnerstag, 18. August 2016 von Nico Scholz

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Im Streitfall war der im Inland ansässige Kläger über die im Ausland ansässigen Gesellschaften V, B und F an einer inländischen GmbH beteiligt. Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Beteiligungskonstruktion als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 der Abgabenordnung anzusehen war. Gewinnausschüttungen der GmbH führten daher beim Kläger unstreitig zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Da im Ausland für Gewinnausschüttungen der V an F eine Dividendensteuer entstanden war, begehrte der Kläger aber, diese ausländische Steuer gemäß § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkünftemindernd zu berücksichtigen. Finanzamt, Finanzgericht und schließlich der BFH lehnten dies ab.

Der Abzug einer ausländischen Steuer ist gemäß § 34c Abs. 3 EStG nur zulässig, wenn dieselbe Person auf dieselben Einkünfte inländische und zugleich ausländische Steuer zu entrichtet hat. Nur dann kann von einer Doppelbesteuerung gesprochen werden, die § 34c EStG vermeiden will. Im Streitfall wurde allerdings nicht der inländische Kläger, sondern die zwischengeschaltete Gesellschaft V zur Dividendensteuer herangezogen. Ohne Bedeutung ist, dass die Zwischenschaltung der V rechtsmissbräuchlich und dem Kläger deshalb die Gewinnausschüttung unmittelbar zuzurechnen war. Denn bei einer angemessenen und damit nicht rechtsmissbräuchlichen Gestaltung der Beteiligungsverhältnisse, wäre die ausländische Dividendensteuer überhaupt nicht angefallen. Folglich muss der deutsche Fiskus die Minderung seines Steueraufkommens nicht hinnehmen.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 49 vom 13.7.2016 zu Urteil vom 2.3.2016 – I R 73/14)

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Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für inländischen Wohnsitz

Dienstag, 16. August 2016 von Nico Scholz

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland obliegt im Kindergeldverfahren dem Kläger. Das erklärt das FG Hamburg.

Erforderlich sei insbesondere, dass er darlegt und beweist, wann er im Inland gewesen ist. Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reiche nicht aus, ebenso nicht eine bloße Schlafstelle in Betriebsräumen.

“Innehaben der Wohnung” bedeute, so die Richter, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutze oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit – wenn auch in größeren Zeitabständen – aufsuche.

Die Nutzung müsse zudem zu Wohnzwecken erfolgen. Eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reiche nicht aus, ebenso nicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken.

Schließlich müsse das Innehaben der Wohnung unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass die Person die Wohnung beibehalten wird. Zur Bestimmung des insoweit zu berücksichtigenden Zeitmoments kann im Rahmen des § 8 AO auf die in § 9 Satz 2 AO normierte Sechsmonatsfrist zurückgegriffen werden.

(FG Hamburg, Mitteilung vom 6.7.2016 zu Urteil vom 12.4.2016 – 6 K 138/15, rkr)

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Bilanzierung eines langfristigen Fremdwährungsdarlehens

Montag, 15. August 2016 von Nico Scholz

Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist grundsätzlich mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem höheren Teilwert zu bilanzieren, entschied der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts.

Die Klägerin begehrte für die Jahre 2008 bis 2011 die Anerkennung von Kursverlusten für ein Fremdwährungsdarlehen. Am 17. April 2007 hatte die Klägerin mit der Sparkasse einen Rahmenvertrag über einen Darlehensrahmen von 300.000 Euro geschlossen, der bis zum 28. Februar 2026 befristet war. Der Darlehensrahmen konnte durch einzelne Darlehen (Tranchen) in Euro, CHF oder JPY in Anspruch genommen werden. Gemäß Ziff. 4 Abs. 5 des Vertrags entsprach die Laufzeit der einzelnen Tranchen der Laufzeit des Darlehensrahmens. Die Klägerin erhielt die Möglichkeit, nach Ablauf der von ihr gewählten Zinsperiode (zwischen drei und zwölf Monaten) die betreffende Tranche in eine andere der zur Verfügung stehenden Währungen zu wandeln oder aber sie vorzeitig zurückzuzahlen. Am 23. April 2007 zog die Klägerin eine Tranche in Höhe von 491.670 CHF im Gegenwert von 300.000 Euro (Kurs: 1,6389) mit einer zwölfmonatigen Zinsbindungsfrist bis zum 23. April 2008. Die Sparkasse bestätigte dieses mit Schreiben vom 25. April 2007; als Rückzahlung war der 28. Februar 2026 ausgewiesen. Die Klägerin ordnete das von der Sparkasse ausgereichte Fremdwährungsdarlehen als kurzfristiges Darlehen ein und passivierte es in den Bilanzen für die Jahre 2008 bis 2011 jeweils mit dem zum Bilanzstichtag festgestellten Umrechnungskurs. Eingetretene Kursverluste erfasste sie mit 27.675,33 Euro (2008), 1.724,05 Euro (2009), 59.089,60 Euro (2010) und 9.230,66 Euro (2011) als sonstigen Aufwand.

Die Klage wurde abgewiesen. Das Finanzamt habe zu Recht den Abzug der Kursverluste aus dem Fremdwährungsdarlehen als Betriebsausgaben versagt, weil die Voraussetzungen für den Ansatz eines höheren Teilwerts des Fremdwährungsdarlehens zu keinem Bilanzstichtag der Streitjahre vorgelegen hätten. Bei dem Fremdwährungsdarlehen handele es sich um ein langfristiges Darlehen, welches an den streitigen Bilanzstichtagen jeweils noch eine Restlaufzeit von mehr als 10 Jahren gehabt habe, so dass noch von einer Üblichkeit der Wechselkursschwankungen ausgegangen werden könne. Dabei ergebe sich die Langfristigkeit bereits aus der Befristung des Darlehensrahmens bis zum 28. Februar 2026; auch die einzige Tranche habe eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2026. Der Umstand, dass die Zinsperiode für die zu ziehende Tranche höchstens zwölf Monate betragen konnte, führe – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht zu einer Bewertung der gezogenen Tranche als kurzfristiges Darlehen. Auch die reine Möglichkeit zur vorzeitigen Lösung von einem Darlehensvertrag habe bei seiner Einordnung als lang- oder kurzfristig außer Betracht zu bleiben, wenn zum Bilanzstichtag aufgrund der tatsächlichen Umstände der Schluss gerechtfertigt sei, dass das Darlehen nicht vorzeitig zurückgezahlt werde. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass u. a. mit diesem Darlehen neu errichtete Betriebsgebäude finanziert worden seien.

Die Kursverluste zum 31. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2011 seien nicht als sonstige Aufwendungen abziehbar, weil die Restlaufzeit des Darlehens an den jeweiligen Bilanzstichtagen noch mehr als 17, 16, 15 bzw. 14 Jahre betragen habe. Diese Langfristigkeit bis zum Jahr 2026 habe zur Folge, dass die Klägerin bei ihrer zum jeweiligen Bilanzstichtag anzustellenden Prognose grundsätzlich habe davon ausgehen können, dass sich die durch den gesunkenen Wechselkurs des CHF ergebende Erhöhung des Teilwerts über die gesamte Laufzeit betrachtet wieder ausgleichen werde. Wenngleich auch die Schweizerische Nationalbank ihre Währungspolitik seit 2008 weg von Repo-Geschäften hin zu Devisenkäufen umgestellt haben möge, so habe sie sich damit noch immer in einem Korridor verschiedenster staatlicher Mechanismen zur Regulierung des Geldmarkts bewegt. Damit könne nicht von einer tatsächlichen Umstellung der Geldpolitik ausgegangen werden. Die Stützung der Untergrenze des Kurses durch die Schweizer Nationalbank am 6. September 2011 auf 1,20 CHF pro EUR sei kein Beleg für eine dauerhafte Aufwertung des Frankens und stelle somit kein objektives Anzeichen für ein langfristiges Anhalten eines Kursniveaus dar. Aufgrund der Langfristigkeit des Darlehens, zuletzt am 31. Dezember 2011 von noch mehr als 14 Jahren, könne der Kurs aufgrund der üblichen Wechselkursschwankungen wieder nach oben gehen. Im Übrigen könne die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank vom 6. September 2011 keine dauerhafte Wertveränderung der Fremdwährungsverbindlichkeit zu den vorhergehenden Bilanzstichtagen (31. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2010) begründen, da es sich insoweit um wertbegründende und nicht um wertaufhellende Tatsachen handele (BFH-Urteil vom 04.02.2014 I R 53/12, BFH/NV 2014, 1016).

Das Urteil ist rechtskräftig.

(FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.06.2016 zu Urteil vom 9.3.2016 – 2 K 84/15)

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Keine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

Donnerstag, 11. August 2016 von Nico Scholz

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.

Im Urteilsfall hatte der Vater seinen Gesellschaftsanteil (Mitunternehmeranteil) an einer Kommanditgesellschaft (KG) teilweise auf seinen Sohn übertragen. Ein Grundstück, das auf Grund der Vermietung an die KG zum sog. Sonderbetriebsvermögen des Vaters gehörte, behielt er zurück. Zwei Jahre später übertrug der Vater das Grundstück auf eine von ihm gegründete Grundstücksgesellschaft. Das Finanzamt hatte die Schenkung zunächst einkommensteuerneutral behandelt, wollte dann aber wegen der Grundstücksübertragung rückwirkend alle stillen Reserven in dem auf den Sohn übertragenen KG-Anteil besteuern.

Anders entschied der BFH. Nach dem Urteil steht die spätere Übertragung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens –hier des Grundstücks– der einmal gewährten Buchwertprivilegierung für die Schenkung des Teilmitunternehmeranteils nicht entgegen. Lediglich für den Beschenkten sieht § 6 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Haltefrist vor. Abweichendes ergibt sich weder aus dem Gesetzeszweck noch aus der Gesetzgebungshistorie. Maßgeblich war somit, dass der Vater seinen Gesellschaftsanteil nur teilweise auf den Sohn übertragen, im Übrigen aber behalten hatte. Kern der Entscheidung ist, dass der BFH eine Haltefrist für den Übertragenden ausdrücklich verneint. Anders als für den Beschenkten bestehen daher für den Schenker keine Haltefristen in Bezug auf sein zurückbehaltenes Vermögen.

Ausdrücklich stellte der BFH nochmals klar, dass er trotz der Einwendungen der Finanzverwaltung (Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. September 2013) an seiner gefestigten Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG (BFH-Urteile vom 2. August 2012 IV R 41/11 und vom 9. Dezember 2014 IV R 29/14) festhält. Danach ist das Buchwertprivileg auch für die unentgeltliche Übertragung einer bis zum Übertragungszeitpunkt verkleinerten, aber weiterhin funktionsfähigen betrieblichen Einheit zu gewähren.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 48 vom 06.07.2016 zu Urteil vom 12.5.2016 – IV R 12/15)

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Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs

Mittwoch, 10. August 2016 von Nico Scholz

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben.

Der Kläger betrieb einen Imbissbetrieb an einer U-Bahnstation in Hamburg. Nach einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für die Vorjahre. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse für die Zeit während der Außenprüfung schätzte es erhebliche Mehrerlöse.

Mit seiner Klage machte der Kläger – erfolglos – geltend, seine vermeintlich nicht erklärten Wareneinkäufe im Jahr der Außenprüfung dürften nicht zur Grundlage von Zuschätzungen für die Vorjahre gemacht werden. Die Situation habe sich infolge einer von ihm initiierten Preiskampagne gegenüber den Vorjahren wesentlich geändert. Er habe seine Döner zu einem gegenüber der Speisekarte viel niedrigeren “Kampfpreis” angeboten und damit seinen Absatz erheblich erhöht. Seine Fleischeinkäufe hätten sich während des “Dönerkrieges” im Verhältnis zu den Vorjahren fast verdoppelt, in denen überdies der Gammelfleisch-Skandal zu erheblichen Umsatzeinbußen gegenüber früheren Jahren geführt habe.

Das Gericht entschied, dass für die insbesondere wegen der Mängel der Kassenführung veranlassten Zuschätzungen auch die Ermittlungsergebnisse aus der späteren Zeit der Außenprüfung eine geeignete Schätzgrundlage bildeten, denn die vom Kläger behaupteten Unterschiede zu den Vorjahren hätten sich nicht nachweisen lassen. Der Kläger trage insoweit die Beweislast.

(FG Hamburg, Mitteilung vom 5.7.2016 zu Urteil vom 23.2.2016 – 2 K 31/15; Az. der Nichtzulassungsbeschwerde: X B 32/16)

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Umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Entwicklung von Reisetrends und Förderbeitrag

Dienstag, 9. August 2016 von Nico Scholz

Auch bei sog. freiwilligen monatlichen Förderbeiträgen, welche eine Gesellschaft einer Einzelperson für die Entwicklung von Reisetrends gewährt, kann ein zur Steuerbarkeit führender Leistungsaustausch vorliegen. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger war ein Anhänger des Oldtimer-Automobilsports und engagierte sich bereits seit Jahren in diesem Bereich, indem er versuchte, andere interessierte Kollegen über die Durchführung von Stammtischen und die Organisation von Oldtimer-Ausfahrten zu binden und insoweit eine Gemeinschaft zu bilden.

Aufgrund eines Vertrages mit einer ausländischen Gesellschaft verpflichtete sich der Kläger dieser gegenüber u. a. zur Weiterführung der Entwicklung neuer und aussichtsreicher Reisetrends sowie zur Berichterstattung hierüber. Hierfür erhielt er einen freiwilligen Förderbeitrag von 2.500 Euro monatlich und vertrat die Ansicht, ein umsatzsteuerrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit und der empfangenen Gelder sei nicht gegeben, da keine Leistungen im wirtschaftlichen Sinne erbracht worden seien, bei denen ein über die reine Entgeltentrichtung hinausgehendes eigenes wirtschaftliches Interesse des Entrichteten verfolgt werde (Verweis auf Abschnitt 1.1 Abs. 3 Satz 2 UStAE).

Nach Überzeugung des Gerichts handelte es sich bei den Zahlungen hingegen um Entgelte für steuerpflichtige Leistungen des Klägers, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Zahlungen und den Leistungen des Klägers bestand; es lag damit keine (nicht steuerbare) “bloße Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse” vor. Der Senat zog seine Überzeugung aus einer Auslegung der maßgeblichen Vereinbarung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Mochte es zwar aufgrund der Freiwilligkeit der Zahlung an einem synallagmatischen Verhältnis gemangelt haben, so haben die Parteien doch gezeigt, dass die konkrete Tätigkeit (sei sie daneben auch im eigenen Interesse des Klägers erfolgt) der Erlangung der Zahlung und die Zahlung der Erlangung der Tätigkeit diente.

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden.

(FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.06.2016 zu Urteil vom 27.4.2016 – 4 K 27/13)

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BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Montag, 8. August 2016 von Nico Scholz

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden.

Dem stehe nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 21. August 2013 7 K 143/08 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat, erklärten die Richter.

Der Streitfall betraf das Jahr 2012. Vom Arbeitslohn der Antragsteller war der Solidaritätszuschlag einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden. Die Antragsteller begehrten die vorläufige Rückzahlung des von ihnen entrichteten Solidaritätszuschlags von ca. 715 €.

Der BFH lehnte dies ab. Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes sei wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde dazu führen, dass das Solidaritätszuschlaggesetz faktisch außer Kraft gesetzt werden würde. Dies hätte Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe zur Folge. Es könne offen bleiben, ob der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Solidaritätszuschläge begründen könne. Der BFH habe bereits früher entschieden, dass das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß sei (Urteile vom 21. Juli 2011 II R 52/10, BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, und II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685). Das BVerfG habe die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 47 vom 06.07.2016 zu Beschluss vom 15.6.2016 – II B 91/15)

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